Ein interaktiver Artikel

Zum besseren Verständnis muß ich die geneigten Leser leider einmal auf wikipedia schicken, zum „summit policing“ googlen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Summit_policing)

Damit sind wir dann alle auf demselben Wissenstand.

Wie dann gerade gelesen, ist ein Teil des summit policing, eine entsprechende Medienkampagne zu starten.
So auch in Hamburg geschehen, mit den vermeintlich 8000 gewaltbereiten Linksautonomen. Dies wurde verschiedentlich ab Mai in allen relevanten Medien plaziert. Continue reading

Teilen

  • Facebook
  • Twitter
  • Google
  • Email

Offener Brief an alle politisch Verantwortlichen

Meine Stadt brennt und ich bin unendlich traurig und wütend.

Seit Donnerstag absehbar, nach dem Protestcamp hin und her Getreibe befürchtet, ist dies nun in einer erschreckenden Brutalität erfolgt.
Über den Unsinn dieser Aktionen gibt es vieles zu sagen, mit den überzeugten Tätern jedoch nichts zu diskutieren, für sie ist dies ein legitimes Mittel zur Bekämpfung des so verhaßten Kapitalismus, nicht bedenkend, daß das Einzige, was umgesetzt wird, bleibende Repression für alle ist. Keine inhaltliche Auseinandersetzung und in Folge legitimiert die ausgeübte Gewalt alle staatliche Repression.
Jedoch ist die Umsetzung dieser Inhalte beileibe nicht das, was mich bewegt.
G20 in Hamburg. Eine falsche Entscheidung, wußten viele Bürger, viele haben im Vorwege gewarnt.

Um so wichtiger finde ich nun eine dezidierte politische Nachlese, ohne Schlammschlacht, nach vorne und ehrlich.
Wir sind nämlich nicht nur das Urnenstimmvieh.
G20 hat uns eindringlich gezeigt, wie schnell unter dem Deckmäntelchen der Notwendigkeit und des Sicherheitsaspektes verankerte Grundrechte eben mal schnell kurz weggewischt werden können. Und wir Bürger haben in einem solchen Fall keine Einflußmöglichkeiten mehr. Zumindest nicht schnell wirkende.
Letztlich entscheiden 3-4 Menschen oder Einzelpersonen situativ.
(Und damit meine ich nicht den Polizeibeamten im Dienst)
Grundsätzlich haben wir das Glück, demokratische Parteien zu haben, die entscheiden. Wie schnell sich jedoch auch innerhalb einer Demokratie das als „gut“ empfundene zu ändern vermag, zeigt der Erfolg der AfD.
Bei eventuell anderen Mehrheiten diese demonstrierten Möglichkeiten, Grundrechte außer Kraft zu setzen – auch dann sicherlich aus einem guten Grund – finde ich außerordentlich gruselig.

Auch deshalb in meinen Augen die dringend erforderliche politische Nachlese mit vielen offenen Fragen.
Von vorne beginnend:
Die Entscheidungfindung: Ist es richtig, daß der Erste Bürgermeister – wie er selbst mehrfach in Interviews geäußert hatte – eine Entscheidung dieser Tragweite alleine und spontan am Telefon gefällt hat? Falls ja, wäre hier in Folge dringender Handlungsbedarf, damit Bürgerschaft und/oder Senat bei solch weitreichenden Entscheidungen hinzugezogen werden müssen.
Falls nein – weshalb wurde nicht bereits im November ein breiter öffentlicher Diskurs angelegt?
Vielleicht ist hier auch ein Beispiel für die fatale Wirkung von sowohl Fraktionszwang als auch Aufrechterhaltung von Koalitionsvereinbarungen. Gewissensentscheidungen sind in einer Demokratie unabdingbar, auch wenn dann unbequemerweise um die Mehrheiten argumentiert werden muß.
Ein demokratischer Diskurs fand jedenfalls zu dem Thema nicht statt.

 

Wie auch immer durch wen auch immer stand die Entscheidung für den G20 in Hamburg.
Hier stellt sich mir die Frage nach vorbereitenden Gesprächen.
Hat irgendwann irgendwer einmal mit Kollegen aus Genua gesprochen? Nach dem Motto: was würdet ihr heute anders machen? Oder stammte das Wissen um die Problematik der Camps nur aus dem Internet?
Die Angst vor den Camps begleitete jedenfalls die Hamburger Politik und den Innensenator.
Und Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber.
Denn, so wie gehandelt wurde, keine klaren Ansagen von Anfang an, sondern dann sogar noch Rechtsverstöße und ein bewußtes juristisches auf Zeit spielen, haben die Situation im vorwege noch unnötig angeheizt.

 

Eine weitere offene Frage, für die es eigentlich einen Untersuchungssausschuß geben müßte – die unsägliche Auflösung des Aufzuges am Donnerstag.
Hier sind ganz viele Fragen offen, die dringend einer Antwort bedürfen:

  • weshalb bekam diese als so gefährlich eingestufte Demonstration diese Route genehmigt?
  • Weshalb gab es keine Auflagen?
  • Wenn denn dann mit dem Gedanken gespielt wurde, den Aufzug ohnehin zu stoppen und nicht komplett laufen zu lassen, was hatte man sich davon erhofft?
  • Die Art, wie der Aufzug tatsächlich beendet wurde, sehr hilfreich hier, Axel Schröders Bericht (Deutschlandfunk)

 

Desweiteren die Koordination der Polizei bei ganz klassischem Zivilem Ungehorsam (Sitzblockaden, nicht Rote Zone). Die einen wurden weggetragen, die anderen nach einmaliger Aufforderung via Wasserwerfer weggespritzt. Wurde auch hier nicht im vorwege gesprochen?

Ganz zu schweigen von den unterschiedlichsten Rechtsbeugungen und-brüchen, die es noch aufzuarbeiten gilt.
Als Beispiel sei hier der Einsatz der bewaffneten österreichischen Polizei auf Hamburger Gebiet genannt.

Da wir Bürger mit diesem „Geschenk“ überrascht wurden und die Folgen zu tragen haben, ist es nun Sache des politischen Anstands wenigstens im Nachgang das ein und andere offenzulegen und zu erklären.
Und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

G20 ist eben kein Hafengeburtstag.
Nun sind alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gefragt, aufzuräumen.

Allen voran Olaf Scholz, Andy Grote und Hartmut Dudde.
Die Bürger haben die Schanze aufgeräumt, nun sind die Politakteure mit ehrlichem Aufräumen dran.
Aber bitte ohne rückwärtsgewandte Schlammschlachten.

 

Anke Singer

Teilen

  • Facebook
  • Twitter
  • Google
  • Email