Kandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl: Christiane Schneider – Die Linke

Hamburg_logoSolidarisch, sozial, demokratisch!

Eine Frage vor allem bewegt viele Menschen in diesem Wahlkampf: Was kann Hamburg, was können wir als Hamburger Bürgerinnen und Bürger tun, um Flüchtlingen Zuflucht zu bieten, die Krieg, Verfolgung, Elend entkommen sind und eine oft lebensgefährliche Flucht überlebt haben? Solidarität und Hilfsbereitschaft sind (fast) allgegenwärtig. Selten noch, das ist mein Eindruck, wird dieStadtgesellschaft dem Selbstverständnis einer weltoffenen und toleranten Stadt so gerecht wie derzeit.

Christiane SchneiderDas gilt nicht nur für Flüchtlinge. Einzelne Versuche, so etwas wie „Pegida“ auf die Beine zu stellen, scheitern hier in Hamburg im Ansatz. Mit zwei großen Kundgebungen mit Tausenden Menschen machten die Hamburgerinnen und Hamburger in den letzten Wochen deutlich, dass sie die Vielfalt unserer Gesellschaft und gleiche Rechte für alle Menschen verteidigen. Gegen terroristische von „IS“ oder „Al Quaida wie kürzlich in Frankreich – und gegen rassistische und nationalistische Bewegungenen wie Pegida. Gegen alle, die die Buntheit und Vielfalt der Gesellschaft angreifen und die Gleichwertigkeit der Menschen in Frage stellen. Der Begriff „alternativlos“ wird gern missbraucht, gerade von Politikerinnen und Politikern. Aber zum friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben in unserer Gesellschaft gibt es tatsächlich keine vernünftige Alternative.

Es gibt viele Probleme, die nach Veränderung schreien, vor allem die tiefe soziale Spaltung in dieser Stadt. Nirgendwo anders wächst das Risiko, unter die Armutsgrenze gedrückt zu werden, so schnell wie in Hamburg. Das veröffentlichte vor einigen Wochen das statistische Bundesamt. Überdurschnittliche Erwerbslosigkeit, zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse, die kein eigenes Auskommen sichern, und wachsende Altersarmut sind die Ursachen. Betroffen sind neben alten Menschen vor allem Familien mit Kindern. In etlichen Stadtteilen sind bis zu 50% der Kinder auf Sozialleistungen angewiesen. Armut grenzt aus. Die Kürzungspolitik im Zeichen der Schuldenbremse verschärft die Entwicklung, denn sie setzt soziale Einrichtungen unter Druck und führt zur Kürzung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

Ich verstehe, dass sich viele Menschen abgehängt, ohnmächtig und von der Politik im Stich gelassen fühlen. Viele gehen nicht mehr wählen, manche überlegen, die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Das ist ist eine schlechte, oder besser: keine Alternative. Denn die AfD ist nicht nur elitär und von kalter Ignoranz z.B. gegen Sozialleistungsempfängern. Sie wendet sich auch gegen die Vielfalt der Gesellschaft, also gegen das gleichberechtigte, friedliche Zusammleben.

Ja, Die Linke meint, ein Politikwechsel ist notwendig. Aber ein Politikwechsel hin zu solidarischen Lösungen: zum Beispiel zu einem Mindestlohn, von dem man leben kann; zu mehr Wohnungen, die auch Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen zahlen können; zur Stärkung der sozialen Stadtteilbüros über Bauspielplätze bis zur Schuldnerberatung; zur Absenkung (statt regelmäßiger Erhöhungen) der HVV-Fahrpreise bis hin zum Nulltarif; zu guter Bildung für wirklich alle; zu einem nachhaltigen Konzept, das Flüchtlingen eine Perspektive bietet, hier zu leben, zu arbeiten und an der Gesellschaft teilzuhaben…

Abschließend bitte ich Sie: Gehen Sie wählen (am liebsten natürlich links), aber überlassen Sie die Politik in dieser Stadt nicht den Politikern und Polkitikerinnen, sondern mischen Sie sich ein und nehmen Sie ihr Recht auf Beteiligung wahr – im Sinne einer solidarischen, sozial- und umweltverträglichen, demokratischen Stadtentwicklung.

Christiane Schneider – Die Linke

Platz 1 der Wahlkreisliste 1 – Hamburg-Mitte

 

 

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